Knesset schützt Auslandsjournalisten vor Fiskus

HonestReporting Media BackSpin, 27. Dezember 2010

Knesset lässt den Auslandsjournalisten ihre Steuerbegünstigungen.

Einem Bericht der Jerusalem Post zufolge wurden Ansprüche des Finanzministeriums in erster Linie von Knesset-Ministern eines bedeutenden Spektrums der Parteien abgelehnt: Nahman Shai (Kadima), Shelly Yacimovich (Arbeitspartei), Tourismus-Minister Stas Meseznikov (Israel Beiteinu), Ze’ev Elkin (Likud) und Zevulun Orlev (Habayit Hayehudi).

Auch hebräischsprachige Zeitungen sprachen sich gegen die Änderungen aus; dazu auch Uri Helman, der neue Chef des Pressebüros der Regierung.

Auslandsjournalisten entrichten zurzeit eine Pauschale von 25 Prozent für ihre ersten drei Jahre in Israel; danach zahlen sie die gleichen Steuern wie jeder sonst. Beamte des Finanzministeriums wollten die bevorzugte Behandlung abstellen.

Aber Dramaturgie und Prinzipien hinter den gegensätzlichen Standpunkten wurden überbewertet: lediglich 23 Journalisten wären von den angestrebten Veränderungen betroffen gewesen. Wir sprechen also nicht über riesige Summen für die Staatskasse. Die Wahrscheinlichkeit, dass Nachrichtenagenturen Jerusalem verlassen würden, um ihre Niederlassungen in Ramallah oder in Amman zu gründen, tendierte nahe Null.

Dennoch frage ich mich, ob das Pressecorps diesen Politikern und ihren Parteien irgendeine Behandlung mit Samthandschuhen angedeihen lässt. Ich hoffe nicht….

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P.S.: Dank an Heplev für seine weiterführenden Informationen.

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