Anwälte schalten sich bei Rückkehrrecht und Mavi Marmara ein

HonestReporting Media Backspin, 9. August 2010

Ein Positionspapier, wie es erstmals vorliegt, sagt, es gibt keine rechtliche Basis für das palästinensische Rückkehrrecht. YNetNews schreibt:

Juraprofessor Yaffa Zilbershatz: „Wir haben das gesamte internationale Recht zu diesem Bereich durchgesehen, außerdem die normale Bandbreite der Menschenrechte, den Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und den des Rechts der Rechte von Flüchtlingen. Und wir haben gezeigt, dass es keine Gründe für den palästinensischen Anspruch gibt; ihr Recht auf Rückkehr hat keine Grundlage im Recht. Das Gegenteil ist richtig: 1948, als das Flüchtlingsproblem entstand, war Rückkehr keine Option und der vorherrschende Trend stand ihm entgegen – um die Seiten zu trennen, manchmal sogar mit Gewalt, über Bevölkerungstransfer. Das  Interessante ist, dass dies auch ein Trend ist, der heute in der UNO an Boden gewinnt.

In einem nicht damit in Zusammenhang stehenden Text sagt ein türkischer Jurist, dass die Organisatoren der Mavi Marmara internationales Recht verletzten. Malam nahm den in einer türkischen Oppositionszeitung veröffentlichten Artikel auf. Unter anderem wurde dies aufgeworfen:

B. Nach dem internationalen Seerecht ist es legitim, wenn ein Schiff verdächtigt wird nicht unter einer Nationalflagge zu fahren, Kräfte darauf zu landen, auch in Friedenszeiten. Wenn ein Schiff zwei oder mehr Flaggen führt und sie für eigene Interessen ausnutzt, weil es keiner bestimmten Nationalität zugehört, wird es als Schiff ohne Nationalität betrachtet. Die Mavi Marmara hatte die Flagge der Komoren gehisst, fuhr de facto aber unter der türkischen. „Unter dem internationalen Recht schuf die Lage für Israel volle Legitimation, das Schiff zu entern.“

C. „Recht oder Unrecht“, die Region des Gazastreifens ist eine Kriegszone unter israelischer Kontrolle. Ein Schiff, das in eine Kriegszone einfährt und offen erklärt, dass diese sein Zielort ist, setzt sich nach dem internationalen Kriegsrecht der legitimen Intervention der anderen Seite in diesem Krieg aus, das Schiff zu entern, selbst wenn es sich in internationalen Gewässern befindet…

E. Das internationale Kriegsrecht kennt kein absolutes Verbot der Tötung von Zivilisten.3

Malam erklärt den letzten Punkt später in dieser Fußnote:

3 Da der Satz im Kontext der Mavi Marmara-Affäre geschrieben wurde, ist die Absicht dahinter offensichtlich, dass es entsprechend dem internationalen Recht kein Verbot gegen die Tötung von Zivilisten gibt, wenn die militärischen Kräfte in Gefahr sind und sich verteidigen.

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