Wer „besetzt“ Gaza?

HonestReporting Media BackSpin, 28. Dezember 2009

Jeremy Bowen, Büroleiter bei der BBC und „Experte“ für Internationales Recht, zog die Schlussfolgerung, dass Israel rechtlich gesehen immer noch Besatzer des Gazastreifens sei, obwohl es 2005 dort abgezogen war. Bowen im Original:

Aber Israel ist vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen noch immer eine Besatzungsmacht, auch wenn es im Gazastreifen militärisch nicht mehr präsent ist. Diese Verantwortlichkeit garantiert das Wohlergehen der Bevölkerung sowie die Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung und schützt das Privateigentum.

Aber das Internationales Recht ist nicht so einfach, wie Bowen annimmt. Im letzten Jahr haben David-Rivkin Jr. und Lee Casey in der Washington Post überaus plausibel gegen den Besatzungsstatus argumentiert:

Israel ist jedoch, legt man die traditionellen internationalen rechtlichen Untersuchungen zugrunde, keine Besetzungsmacht. Auch wenn solche Untersuchungen über die Jahre hinweg unterschiedlich artikuliert wurden, reduzieren sie sich doch auf diese Frage: Übt ein Staat effektiv Regierungsgewalt über das Territorium aus – und wenn auch nur auf de facto-Basis? Schon in der Haager Landkriegsordnung von 1899 wird festgestellt, dass „ein Territorium dann als besetzt [gilt], wenn es tatsächlich unter die Herrschaft einer feindlichen Armee gestellt wird.“ Von Besatzung kann man nur in dem Gebiet sprechen, wo solch eine Herrschaft etabliert ist und in der Lage, sich zu behaupten“….

Wenn eine Besetzungsmacht weitestgehende Kontrolle über ein Territorium ausübt, schränkt das Internationales Recht im Wesentlichen diese [dessen] Maßnahmen ein, sowohl militärisch als auch ökonomisch; es kann zum Territorium einen Bezug haben, der weit über den Zeitpunkt vor der Besatzung zutraf, ob in Kriegs- oder Friedenszeiten.

Weder kontrolliert das israelische Militär Gaza, noch übt es dort irgendwelche Regierungsgewalt aus. Behauptungen, dass Israel weiterhin Gaza besetze, suggerieren, dass eine Macht, die einmal ein Territorium besetzt hat, sich der dortigen Bevölkerung gegenüber so lange weiterhin als Besatzungsmacht aufspielt, bis alle anstehenden Probleme gelöst worden sind. Dieses „Prinzip“ kann nur als raffinierte Erfindung bezeichnet werden; es entbehrt jeder Grundlage im üblichen  hat keine Basis im traditionellen Internationalen Recht.

Rivkin und Casey erwähnen auch die Implikationen von Gazas „Besetzungsstatus“ in Bezug auf die Kriege im Iran und in Afghanistan. Mehr dazu, wenn Sie den Artikel vollständig lesen [In Englisch].

Internationales Recht spricht das Problem der Existenz kämpfender nichtstaatlicher Kombattanten wie Al-Qaida nicht an, auch nicht kriminelle quasi-staatliche Akteure (z.B. verliehen die Wahlsiege von Hamas und Hisbollah diesen Gruppen das Feigenblatt der Legitimität), wie auch die asymmetrische Kriegsführung – teilweise deshalb, weil die israelische Regierung im Jahr 2007 den Gazastreifen zum „feindlichen Territorium“ erklärt hatte.

Streng genommen waren die Zielvorstellungen dieses Statements limitiert. Aber sie versetzte Hamas und ihre Verfechter in eine Art Rechtsgemeinschaft – die nun auch Bowen mit einschließt – und macht klar, dass Israel beabsichtigt, sich in den rechtlichen Grauzonen des Internationalen Rechts zu behaupten.

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One Comment - “Wer „besetzt“ Gaza?”

  1. karl Says:

    schalom. da gibt es doch nur eine antwort
    <<der gazastreifen wird von der ultra radikalen hamas beherrscht,<<schalom karl


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