Fatah-Parteitag: Drei weitere Gründe für Skepsis

HonestReporting Media BackSpin, 5. August 2009

Hier hatte ich die ersten 6 Gründe angeführt

1. Wir sehen erste traurige Anzeichen dafür, wer Mahmoud Abbas beerben könnte.

Dazu Khaled Abu Toameh:

Um weiterhin sein altes Parteilager zu stärken fragte Abbas bei Israel nach und erhielt die Erlaubnis, den Hardliner Mohamed Ghnaim aus Tunesien in die West Bank kommen zu lassen. Ghnaim ist einer aus einer Handvoll hochrangiger Fatahführer, die weiterhin entschieden gegen das Osloer Abkommen sind und auf dem „bewaffneten Kampf“ gegen Israel zur „Befreiung Palästinas“ bestehen.

Ghnaim wird jetzt als Abbas‘ Nachfolger für Parteiführung und Regierungsamt gehandelt, damit die Kontinuität der alten Hegemonie als Vertretung für alle Palästinenser in der West Bank gesichert ist.

2. Die unverständliche Ablehnung des Osloer Abkommens seitens der Fatah zeigt ihr wahres Gesicht.

David Schenker mit einer Einschätzung:

Kurz gesagt hat der Wunsch nach Unterstützung durch die Massen die Hamas nicht domestiziert sondern die Fatah radikalisiert….

Die PLO-Führung, die das Osloer Abkommen mit Israel unterzeichnet hatte – in welchem beide Seiten zustimmten, „ihre gegenseitigen legitimen und politischen Rechte anzuerkennen….und einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensvertrag sowie eine historische Versöhnung über einen vereinbarten politischen Prozess anzustreben“ – sagt jetzt, dass sie den Vereinbarungen niemals zugestimmt habe**. Die formale Ablehnung der Osloer Richtlinien durch die Fatah schreibt im Wesentlichen die Ablehnung der gesamten Abmachung durch die PLO fest.

3. Die Entscheidungen auf diesem Parteitag werden Salam Fayyads Autorität untergraben.

Das befürchtet Israel. Fayyads ist die einzige Person, die der PA in den Augen der Geberstaaten und der israelischen Offiziellen, die mit der PA im Alltag zu tun haben, eine gewisse Glaubwürdigkeit verleiht. Tom Friedman prägte dafür sogar ein neues Modewort: Fayyadism.

Fayyadism basiert auf der einfachen, aber all zu seltenen Tatsache, dass die Legitimität eines arabischen Führers nicht auf Slogans, Verweigerungshaltung, Personenkult oder Leibwachen basieren sollte, sondern auf zuverlässiger und verantwortungsbewusster Regierungsführung.

Die traurige Ironie besteht darin, dass an jenem Tag, an dem Friedman Fayyad zu Recht lobt, die Fatah sich anschickt, ihn abzuservieren.

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**Die Angaben dazu auf foreignpolicy.com sind nicht ganz sicher verifiziert (bd); Dank an Tilman Tarnach für den Hinweis!

Update, 6. August: Wie richtig die Einschätzung  P. Bensons ist, was die zukünftige Aufstellung der Fatah betrifft, zeigt dieses MEMRI-Video.

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