Das Rennen bei Kadima ist vorbei – was kommt jetzt?

honestreporting.com Media BackSpin, 18. September 2008

Die Wahlen um die Führung der regierenden Kadima-Partei sind vorüber. Was geschieht jetzt?

1. Der scheidende Premierminister Ehud Olmert reicht bei Präsident Shimon Peres formell seinen Rücktritt und den seines Kabinetts ein. Olmert und sein Kabinett übernehmen formell den Status einer geschäftsführenden Regierung.

2. Der Präsident konsultiert die Führer der politischen Parteien im Parlament und wählt jemanden aus, um eine neue Koalition zu bilden. Als Führerin der Regierungspartei wird erwartet, dass Livni die Zusage als designierte Premierministerin bekommt.

3. Die designierte Premierministerin wird 28 Tage haben, um eine neue, von der Knesset bestätigte Koalition zu bilden. Wenn nötig, gewährt der Präsident der designierten Premierministerin gewohnheitsgemäß eine Verlängerung von 14 Tagen.

4. Sollte Livni keine Koalition bilden können, dann kann der Präsident entweder einen neuen designierten Premierminister aus den Führern der anderen Parteien aussuchen oder die Knesset auflösen. Die neue designierte Premierministerin hat denselben Zeitraum, um eine Koalition zu bilden. Wenn die Knesset aufgelöst wird, werden innerhalb von 90 Tagen neue allgemeine Wahlen abgehalten. Die Siegerpartei wird eingeladen eine neue Koalition zu bilden und der Prozess beginnt von vorne.

5. Egal, wie lange es dauert, Olmert bleibt geschäftsführender Premierminister, bis die Knesset eine neue Koalition bestätigt.

Explore posts in the same categories: Israel

Schlagwörter: , , , , ,

You can comment below, or link to this permanent URL from your own site.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: