Posted tagged ‘Wahlen’

5 Wahl-Denkspiele, die man vermeiden sollte

10. Februar 2009

HonestReporting Media BackSpin, 9. Februar 2009

1. Wenn Benyamin Netanyahu gewinnt: Bei einer Wahl Bibis haben sich die Israelis vom Frieden abgewandt.

Dies zeigt eine pauschale Verallgemeinerung der israelischen Öffentlichkeit, die sich einem auf der Zweistaatenlösung basierenden dauerhaften Frieden verpflichtet weiß. Seit Oslo haben die Regierungen der Arbeitspartei, des Likud und der Kadima dies akzeptiert und unterscheiden sich lediglich im Weg zum Ziel, nicht aber im Ergebnis.

Interessant übrigens, dass 2001 die Mainstream-Medien Ariel Sharon in einer ähnlichen Weise dämonisierten, 2006 aber dann einen totalen Schwenk vollzogen.

2. Wenn Tzipi Livni gewinnt: Livni und Barack Obama stellen die größte Hoffnung für einen Frieden in Nahost dar.

Ob diese Aussage zutrifft bleibt abzuwarten. Ich sorge mich mehr darum, dass dies auf gefährliche Weise Erwartungen auf Seiten der Palästinenser weckt, was Israels Handeln betrifft. Israels Beziehung zu den USA ist von großer Bedeutung, aber Livnis Vermächtnis als Friedensstifterin wird letztendlich von der Beziehung abhängen, die sie mit einem vertrauenswürdigen palästinensischen Regierungschef schmiedet, falls denn einer auftaucht.

3. Wenn das Wahlergebnis Israel Beiteinu neuen politischen Einfluss bescheren sollte: Avigdor Lieberman wird Königsmacher, weil die Israelis Rassisten sind.

Israel Beiteinus Popularitätsschub und die Komplikationen der israelischen Koalitionspolitik machen Lieberman in der Tat möglicherweise zum Königsmacher und sorgen berechtigterweise für eine Nachrichtenstory. Der Trugschluss in der Annahme besteht aber darin, dass eine Partei, die bei 15% erwartet wird, plötzlich für Israel stehe – trotz der 85% Wähler, die sich für alle möglichen anderen Parteien entscheiden.

4. Wenn die Wahlbeteiligung niedrig sein sollte: Der Sieger besitzt keine legale Regierungsvollmacht.

In Israels Vielparteiensystem kann niemand eine herausragende Mehrheit erreichen. Und weil die Israelis auch das Recht haben nicht zu wählen, können Zeitungen die Zahlen auf drastische Weise schlechtrechnen, wie der Guardian 2001:

Von 4,5 Mio. israelischen Wahlberechtigten unterstützten nur 1,6 Mio. Herrn Sharon. Sollen alle Israelis wegen der Dummheit einer Minderheit verurteilt werden?

5. Diese Wahl ist die wichtigste in der Geschichte Israels.

Zum Gähnen. Gleiches gab die Presse schon in den Jahren 2006, 2003, 1996, 1992….von sich.

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Jerusalemer Stadtratswahl in Zahlen

6. November 2008

HonestReporting Media BackSpin, 5. November 2008

Die Jerusalem Post berichtet, dass die PA arabische Einwohner Ostjerusalems einschüchtert, sich nicht an den Dienstag stattfindenden Stadtratswahlen zu beteiligen. Und in der Tat haben wahlberechtigte arabische Wähler jahrelang die Stimmzettelabgabe boykottiert.

Für wahlberechtigte Palästinenser ist es witzig, Wahlen prinzipiell zu boykottieren, danach aber zu behaupten, dass sie im Rathaus diskriminiert werden, was mittel- und langfristige Planung, Haushaltszuweisungen etc. betrifft.

Hier ein Blick auf die Zahlen, basierend auf den Berichten 1 und 2 der Jerusalem Post sowie einem Artikel von Justus Reid Weiner, der auch lesenswert ist:

725.000 geschätzte Gesamteinwohnerzahl in Jerusalem.

527.627 Einwohner in ganz Jerusalem, die nächste Woche wahlberechtigt sind.

250.000 geschätzte Zahl Araber, die nächste Woche wahlberechtigt sind.

95 Prozent wahlberechtigte Araber, die vorherige Wahlen boykottiert haben.

0 arabische Vertreter im Stadtrat.

2 arabische Bürgermeisterkandidaturen in den letzten 35 Jahren.

31 Sitze im Stadtrat ingesamt zu vergeben.

13 Parteien entsenden Bewerber für den Stadtrat.

Mehr als 8.000 Stimmen muss jede Partei gewinnen, um einen Sitz zu erhalten.

4 Bewerber für das Amt des Bürgermeisters.

40% Prozent Stimmenanzahl mindestens für den führenden Kandidaten zum Sieg und Vermeidung einer Stichwahl erforderlich.

Wie der verstorbene Tip O’Neill schon einmal sagte: „Alle Politik ist Lokalpolitik.

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Im Kalender anstreichen

30. Oktober 2008

HonestReporting Media BackSpin, 30. Oktober 2008

Die Wahlen in Israel sind für den 10. Februar 2009 angesetzt. Schnallen Sie sich an…

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