Posted tagged ‘Mahmoud Abbas’

Mitgefühl für die Teufel

19. August 2013

HonestReporting Media BackSpin, 19. August 2013

Abbildung: Mahmoud Abbas feiert Freilassung palästinensischer Terroristen.

Der Economist meint, dass Israel bei der Freilassung von Gefangenen letzte Woche zu knauserig gewesen sei.

Als Maßstab für die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern offenbart die Zahl der palästinensischen Gefangenen, die am Vorabend der Gespräche veröffentlicht wurde, düstere Aussichten, so Pessimisten. Als sich beide Seiten vor zwei Jahrzehnten zu Verhandlungen zusammensetzten, entließ Israel nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens im Jahr 1993 in einem einzigen Jahr 2.000 Palästinenser. In den folgenden Jahren ließ Israel durchschnittlich 1.000 Häftlinge pro Jahr frei. Danach sank die Zahl auf ein paar Hundert ab. Und nun, angesichts der neu aufgenommenen Gesprächsrunde, die am 14. August in Jerusalem begann, ließ Israels Ministerpräsident Benyamin Netanyahu nur 26 frei.

Und selbst dies hat in Israel Empörung ausgelöst.

Überrascht, dass sich der Economist so desinteressiert für den Schmerz israelischer Terroropfer zeigt?

Vielleicht ein wenig. Wie man weiß, begab sich das Blatt in genau die gleiche Kalamität, als es Abdelbaset al Megrahis Freilassung aus der Haft im Jahr 2009 verurteilte. Schottische Behörden hatten den Lockerbie-Bomber aus “humanitären Gründen” freigelassen, nachdem bei ihm Krebs diagnostiziert worden war. Megrahi wurde bei seiner Ankunft in Libyen als Held empfangen und lebte noch drei Jahre.

Abbildung: Lockerbie-Attentäter Abdelbaset al-Megrahi als Held empfangen.

Was der Economist dann von sich gab, passt zu den 26 Mördern, die nun ihre unverdiente Freiheit genießen:

Der Grund, Herrn Megrahi aus der Haft zu entlassen, war weniger praktisch als symbolisch – die Gräueltaten, (270 Menschen getötet; 189 von ihnen Amerikaner), deren er schließlich im Jahr 2001 für schuldig befunden wurde. Terrorismus wird manchmal unscharf mit einer Art intellektueller Seriosität in Verbindung gebracht, die bei banaler Gewaltanwendung fehlt. Aber beim Lockerbie-Bombenanschlag handelte es sich um kaltblütigen Massenmord; Megrahis Verbrechen war schlimmer als das jedes anderen Häftlings in Großbritannien. Der Zweck der Haft besteht darin, die Ächtung der Gesellschaft zu bekunden, die Opfer zu rehabilitieren und potentielle Täter abzuschrecken; und aus moralischen Gründen hätte Megrahi bis zu seinem Tod eingesperrt bleiben müssen.

Wie kann man sich das neu entdeckte Mitleid des Economist für die Teufel erklären?

Es ist natürlich viel einfacher, Häftlingsentlassungen zu befürworten, wenn die Terroranschläge nicht in der eigenen Nachbarschaft stattgefunden haben. Falls man noch einen weiteren Beweis dafür braucht, denke man an die Empörung, als ein Diplomat die palästinensischen Häftlinge mit Anders Breivik verglich, der im Jahr 2011 in Norwegen bei einem Amoklauf 77 Menschen getötet hatte.

Entweder so, oder es braucht 270 tote Israelis, um die Aufmerksamkeit des Economist zu bekommen.

PLO will die Uhr zurückdrehen

20. Februar 2013

HonestReporting Media BackSpin, 20. Februar 2013

cast_areik_cast2Abbildung: Maen Rashid Areikat

Wenn es um Ränkespiele geht, ist Maen Rashid Areikat, Top-Repräsentant der PLO in den USA, sehr kreativ. Einmal behauptete er, dass die Kananäer Besatzer gewesen wären und wollte die Vorstellung von einem judenreinen palästinensischen Staat in leuchtenden Farben schildern.

Nun taucht Areikat wieder mit einem scheinheiligen Gastbeitrag in der LA Times auf. Alles, was momentan unternommen werden sollte, so insinuiert er, sei, die Verhandlungen wieder auf den Stand von Taba* im Jahr 2001 zurückzusetzen.

Das Potenzial für eine Vereinbarung liegt auf dem Tisch – wir müssen nur die Voraussetzungen dafür schaffen. Beide Seiten können vom Fortschritt seit den Taba-Verhandlungen von 2001 profitieren. Jeder kennt die Parameter: ein Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967, mit wechselseitigen Landtaustäuschen, sowohl was Größe und Qualität betrifft, eine gemeinsame Hauptstadt Jerusalem, tragbare und rechtlich abgesicherte Sicherheitsvorkehrungen und eine vereinbarte sowie gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage, basierend auf der Resolution 194 der UN-Generalversammlung im Jahr 1948. Der Erfolg jeglichen politischen Prozesses hängt von klaren Vereinbarungen ab, von einem klaren Zeitrahmen und einer klaren Zielsetzung.

Du meine Güte: All das, was Areikat heute fordert, lag auf dem Verhandlungstisch in Taba 2001.

Und auf welchen Fortschritt bezieht sich Areikat? Die Palästinenser brachen die Taba-Verhandlungen ab, die zweite Intifada wütete, Mahmoud Abbas beerbte Yasser Arafats Null-Verhandlung-Strategie. Israel zog sich aus dem Gazastreifen zurück, die Hamas übernahm dort das Kommando und setzte den Raketenbeschuss auf Israel noch heftiger fort als zuvor. Aber die PLO stieg dennoch aus dem Osloer Abkommen mit der Forderung nach Eigenstaatlichkeit aus.

Fortschritt? Welcher Fortschritt?

Wenn Taba heute gut genug scheint für die Palästinenser, warum war es dann seinerzeit nicht gut für sie?

(Areikat-Foto via YouTube/Tiffany Ondracek)

——–
*Taba Talks:

Damit sind die Unterhandlungen gemeint, die zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Januar 2001 auf der Halbinsel Sinai geführt worden sind [bd].

Der Guardian definiert die politische Mitte Israels

25. Januar 2013

HonestReporting Media BackSpin, 25. Januar 2013

Mit Verweis auf Yair Lapids Partei Yesh Atid und deren Überraschungserfolg bei den israelischen Wahlen schreibt Harriet Sherwood im Guardian:

… positioniert [sie] sich in der Mitte des israelischen politischen Spektrums – das noch weiter rechts anzusiedeln ist als in den meisten europäischen Ländern.

Wenn der Guardian demnach, an europäischen Standards gemessen, Israel „extrem rechts“ verortet, wo sieht er dann die Palästinenser?

Diesem Editorial des Guardian aus dem Jahr 2011 zufolge…

…[war] Israel in Mahmoud Abbas mit dem moderatesten Palästinenserführer seit Generationen konfrontiert, der jemals am Verhandlungstisch gesessen war, und es hat ihn abblitzen lassen.

Möglicherweise ist Mahmoud Abbas im Vergleich zur Hamas relativ gemäßigt, aber wann zuletzt erklärte der Guardian seinen Lesern, dass sich das politische Spektrum der Palästinenser im Vergleich zu europäischen Ländern von extrem bis sehr extrem erstreckt?

Und vergessen wir nicht, dass die Palästinenser bei ihrem letzten Urnengang die Hamas gewählt haben.

Selbst wenn die Israelis offensichtlich moderat wählen, will der Guardian immer noch den Eindruck erwecken, dass Israel als völlig inakzeptabel wahrgenommen werden müsse, indem er mit seiner eigenen Definition einer politischen Mitte aufwartet.

Trotz des Hypes um E1: Das Westjordanland wird nicht durchtrennt

3. Dezember 2012

HonestReporting Media BackSpin, 3. Dezember 2012

Der Flecken Land, auf den die Welt zurzeit so fixiert ist, misst etwa 4,5 Quadratmeilen zwischen Jerusalem und Maale Adumim, und für diesen Ort existiert kein Fanatasienamen. Hier handelt es sich schlicht um einen bürokratischen Begriff mit dem Kürzel E1.

Nachdem die Vollversammlung der Vereinten Nationen einseitig die Palästinenser als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus puschte und eine Rede von Mahmoud Abbas israelische Offizielle gereizt hatte, reagierte Jerusalem, indem es alte Pläne zum Ausbau von E1 aus der Schublade holte. Wir sprechen über ca. 3.000 Wohneinheiten.

Siedlungsaktivität ist ein umstrittenes Thema, auch bei Israelis. Aber lasst uns eines klarstellen:

Der Ausbau von E1 teilt das Westjordanland nicht in zwei Hälften. Er beschädigt nicht den Fortbestand eines künftigen palästinensischen Staates. Selbst wenn Israel diese Pläne weiterverfolgen würde (Und es ist nicht das erste Mal im Laufe der Jahre, dass bürokratische Entscheidungen zu E1 Nachrichten generierten und letztlich auf Eis gelegt wurden), wird das für die Palästinenser verbleibende Land ihnen immer noch den territorialen Grundstock sichern.

Die palästinensische Gürtellinie zwischen Maale Adumim und dem Toten Meer ist etwa 15 Kilometer breit. Dieser Korridor unterscheidet sich also nicht von der entsprechenden geografischen israelischen Engstelle (Nördlich von Tel Aviv [bd]). Und das hat niemals ein Problem für den Fortbestand des israelisch-territorialen Fortbestandes ausgelöst.

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Und dennoch wiederholen und verstärken die Zeitungen heute den gleichen palästinensischen Schwindel. Hier einige Übeltäter:

Los Angeles Times-Korrespondent Ed Sanders:

Der Ausbau auf dem Hügel, bekannt als E1, würde die West Bank-Siedlungsaktivität bei Maale Adumim mit Ostjerusalem zusammenführen und den Zugang zwischen den palästinensischen Städten Ramallah und Bethlehem abschneiden.

AFP:

Die Palästinenser widersetzen sich mit allem Nachdruck gegen das E1-Projekt, da es das besetzte Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilt – von Norden nach Süden -, und die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates sehr problematisch macht.

(Man muss AFP zugestehen, dass es eine korrekte Karte verwendete, aber ich frage mich, wie viele Menschen davon Notiz nahmen).

BBC (mit einer sehr ungenauen Karte):

Pläne für den Bau von Siedlungen in diesem Areal, das als E1 bekannt ist, werden von den Palästinensern vehement abgelehnt, die behaupten, dass die Erschließung das Westjordanlandes in zwei Teile aufspalten wird, was die Errichtung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates verhindere.

• Und Jodi Rudoren, Büroleiterin der New York Times in Jerusalem, schreibt:

Der Ausbau von E1 im Westjordanland-Gebiet, das Israel im Krieg von 1967 eroberte, würde die große jüdische Siedlung Maale Adumim mit Jerusalem verbinden und das Westjordanland in zwei Hälften teilen.

Ich* habe mit der NY TIMES sowieso ein Hühnchen zu rupfen:

Ihre Headline überzog die fehlerhafte Aufteilung und zeichnete eine Karte, die E1 nicht im Kontext zum Westjordanland zeigte. Eine exakt präsentierte Karte hätte der reißerischen Schlagzeile widersprochen und den Lesern eine eigene Beurteilung ermöglicht:

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Daily Telegraph-Reporter Robert Tait:

Berichten zufolge sollten einige der neuen Wohneinheiten im umstrittenen Gebiet, bekannt als E1, zwischen der Siedlung Maale Adumim und Ostjerusalem gebaut werden, um die nördlichen und südlichen Teile des Westjordanlands voneinander zu trennen.

Washington Post-Korrespondent Joel Greenberg:

Kritiker sagten, dass die geplanten Gebäude nahe Jerusalem die Verbindungen zwischen dem nördlichen und südlichen Westjordanland abschnitten und die Chancen für einen lebensfähigen palästinensischen Staat ernsthaft gefährdeten.

Was für ein idiotisches Geschwätz.

Die öffentliche Diskussion über Siedlungstätigkeit ist sowieso schon genug aufgeheizt. Und die überspitzte Darstellung in den Massenmedien nutzt niemandem.

——-
*(Anm. der Redaktion [bd]: Pesach Benson, Redakteur von Media Backspin in Jerusalem)

Vier Beiträge, die Sie vielleicht verpasst haben

12. Mai 2011

HonestReporting Media BackSpin, 12. Mai 2011

Khaled Abu Toameh zu Hamas gegen Fatah:

In den Augen der Hamas sind auch Mahmoud Abbas und Salam Fayyad “Verräter”, weil sie zustimmten – zumindest in Englisch und in der Öffentlichkeit -; das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Wenn Abbas und Fayyad vor Gericht gezerrt werden würden und sich für all das zu verantworten hätten, was die Hamas ihnen vorwirft, würden sie letztlich vor einem Erschießungskommando landen.

Washington-Insider zu Obama gegen Syrien:

Die Obama-Administration ist kurz davor, das Ende der langen Herrschaft des Assad-Clans in Syrien zu fordern. Regierungsbeamte sagten am Dienstag, der erste Schritt bestünde in der Aussage, dass Präsident Baschar al-Assad erstmals seine Herrschaftslegitimirung verwirkt habe; eine wichtige politische Veränderung, die zur Forderung nach einem Regimewechsel hinauslaufen würde. Deren Unterstützung in der Weltgemeinschaft wäre [jedoch] fraglich.

The Independent zu Bahrain-Militär gegen Ärzte:

Interviews aus Bahrain, die The Independent vorliegen, berichten von geplünderten Krankenhäusern und verängstigtem medizinischen Personal, das geschlagen, verhört und zur Unterzeichnung falscher Geständnisse gezwungen wurde. Viele wurden eingesperrt; ihr Schicksal ist unbekannt.

….seitdem hat sich die [gewaltsame Niederschlagung] auf mindestens 9 medizinische Einrichtungen ausgeweitet, die während des letzten Monats systematisch von den Sicherheitskräften angegriffen wurde, so ein Aktivist, der die Missbräuche aufzählte.

WikiLeaks zu USA gegen private israelische Sicherheitsdienste:

Dennoch spricht die Kompetenz israelischer Sicherheitsberatung für die Erteilung von Aufträgen in rascher Folge in Panama, Kolumbien und Peru für die Fähigkeiten pensionierter israelischer Militärs, Sicherheits-Know-How anzubieten . [...] der Annahme, dass sie bessere Ergebnisse erzielen würde als eine offizielle Unterstützung durch die US-Regierung.

Einmal drohte Panamas Geheimdienstchef damit, wegen größerer Zuverlässigkeit stärker auf die Israelis als auf die US-Beamten zu setzen, weil Letztere sich laut damaligem internem diplomatischem Schriftverkehr weigerten, die Telefone ihrer politischen Feinde anzuzapfen.

Journalisten sprechen Klartext: Keine Pressefreiheit in der Palästinensischen Autonomiebehörde

30. Dezember 2010

HonestReporting Media BackSpin, 30. Dezember 2010

Mich beeindruckt, dass eine nicht in Israel beheimatete Tageszeitung die Geschichte von George Canavati aufgegriffen hat. PA-Sicherheitskräfte kerkerten den Journalisten von Radio Bethlehem fünf Tage lang ein, weil er es wagte, über einen Machtkampf zwischen Mahmoud Abbas und Mohamed Dahlan zu schreiben.

Harriet Sherwood* vom Guardian informierte sich beim eben freigelassenen Canavati.

Danach gefragt, ob er davon ausgehe, dass seine Inhaftierung dazu gedacht war, ihn einzuschüchtern, reagierte Canavati, indem er sich nachdenklich gab. “Ich machte [in meinem Bericht] keinen Fehler”, sagte er. “Ich bin im wahrsten Sinne des Wortes professionell vorgegangen. Und ich werde niemals in Betracht ziehen, mich von denen auf ihren Kurs einnorden zu lassen.“

Das Palestinian Media Forum beschwerte sich wenige Tage vorher, dass weitere Journalisten durch PA-Sicherheitskräfte inhaftiert worden waren. Und eine kürzlich abgehaltene Umfrage ergab, dass nur 27 Prozent der Menschen in der West Bank glauben, sie könnten die PA-Behörden ohne Furcht kritisieren (gegenüber 56 Prozent im Jahr 2007).

Die Pressefreiheit in der West Bank ist ein wichtiges Thema, das bisher noch nicht ins Bewusstsein der großen Medien vorgedrungen ist, und ich bin froh darüber, dass Sherwood es auf den Tisch gebracht hat.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag [In Englisch].

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*Überraschungen gibt es immer wieder: Harriet Sherwood hatten wir kürzlich wegen ihrer unfairen und unsachlichen Berichterstattung zu Jerusalem aufgespießt. Da soll noch einer aus dem Guardian bzw. aus Harriet Sherwood schlau werden….[bd]

Pressefreiheit in der PA bekommt weiteren Schlag versetzt

24. März 2010

HonestReporting Media BackSpin, 24. März 2010

Die Sympathiewerte für Mahmoud Abbas und Salam Fayyad bei den Palästinensern sinken, aber von den palästinensischen Medien würde man das nicht erfahren. Das liegt an einer Kombination aus Selbstzensur und Druck seitens der PA. Dazu die Jerusalem Post:

Die drei führenden palästinensischen Tageszeitungen, Al-Quds, Al-Ayyam und Al-Hayat Al-Jadida, weigerten sich, die Resultate der Umfrage zu veröffentlichen. Herausgeber und Journalisten der betreffenden Zeitungen sagten, dass sie Anweisungen aus Abbas’ Büro empfangen hatten, die Veröffentlichung der Ergebnisse zu unterlassen, die auch eine Zunahme der Popularitätswerte von Hamas-Premier Ismail Haniyeh zu erkennen gaben.

Khalil Shikakis Übersicht ist dennoch online.

Dazu passend: 2 Positionen zum Zustand der palästinensischen Medien

“Kein Kommentar” hätte auch gereicht

21. August 2009

HonestReporting Media BackSpin, 21. August 2009

Mahmoud Abbas reiste zu Gesprächen mit Präsident Omar Bashir in den Sudan. Bashir steht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur auf der Fahndungsliste. AFP zitiert Abbas:

“Wir stehen auf der Seite des Sudan”, sagte Abbas, als er nach der palästinensischen Position zur internationalen Fahndungsausschreibung gegen Al-Bashir wegen Kriegsverbrechen in Darfur befragt wurde. Abbas weiter: “Wir stehen hinter dem Präsidenten. Wir unterstützen die Einheit des sudanesischen Volkes und sind mit der sudanesischen Politik vollkommen einverstanden.”

Warum sollte man von Israel erwarten, dass es den Internationalen Gerichtshof mit mehr Respekt behandelt als die Palästinenser?

UPDATE: Lesen Sie nach, wie Business Week die politischen Fallstricke des südafrikanischen Justizapparates anspricht, wenn dieser mit seinen eigenen Bashir- und Gaza-Akten jongliert.

Palästinensische Mediennarretei

15. Juli 2009

HonestReporting Media BackSpin, 15. Juli 2009

Die PA hat Al-Jazeera in der West Bank Drehverbot erteilt, nachdem der Sender Behauptungen ausgestrahlt hatte, Mahmoud Abbas habe Israel und den USA seine Hilfe bei der Vergiftung Yasser Arafat angeboten.

Doch Al-Jazeera ist ein Waisenknabe im Vergleich zur Hamas, die eine eigene Show über weibliche Selbstmordbomber abdrehte, gewidmet der „Märtyrerin” Reem Salah Al-Riyashi. YNet News erklärt, wie tief die Hamas gesunken ist:

Die Produzenten luden al-Riyashis Kinder in die Show ein und zeigten ihnen nochmals den Tod ihrer Mutter während der Ausführung des Terroranschlags. Ein als Gastgeber fungierender  Bär namens Nasour führte die „Märtyrerkinder“ ins Studio, wo ihnen ein mit Musik unterlegtes Video vorgespielt wurde.

“In der West Bank geht’s uns gut“

1. Juni 2009

HonestReporting Media BackSpin, 1. Juni 2009

Washington Post-Kolumnist Jackson Diehl interviewte Mahmoud Abbas: 

Stattdessen will er passiv bleiben, sagt er. “Ich warte ab, ob die Hamas internationale Vereinbarungen akzeptiert und ich warte ab, ob Israel seine Siedlungstätigkeiten einstellt”, so Abbas. Sonst geht es uns gut…. die Menschen führen ein normales Leben.” 

Klingt so ein Palästinenser, der auf israelische Zugeständnisse und amerikanische Hilfsmittel  angewiesen ist? 

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