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Die EU-Lobby in Israel, Teil 2

4. Dezember 2009

HonestReporting Media BackSpin, 4. Dezember 2009

Eine Aussprache in der Knesset, die das Thema ausländische Finanzierungen von israelischen NGOs behandeln sollte, wurde von eben jenen NGOs boykottiert, die unter verstärkter Beobachtung stehen. In der gestrigen Ausgabe der Jerusalem Post lieferte Naftali Balanson mögliche Erklärungsversuche:

Die Aktivitäten dieser Organisationen veranschaulichen die engstirnigen politischen Ziele einiger Ideologen und ihrer europäischer Hintermänner. Diese Oppositionsgruppen können nicht für sich beanspruchen, in der israelischen Zivilgesellschaft verwurzelt zu sein, wenn sie von der EU und mehreren europäischen Regierungen finanziert werden (darunter auch die Schweiz und Norwegen).

Wenn ’Ir Amim’ Lobbyarbeit wegen Jerusalem betreibt oder ’Yesh Din’ Dutzende Prozesse gegen die israelische Regierungspolitik initiiert, wessen Interessen werden dann damit vertreten? Geld regiert die Welt, und in diesen Beispielen kommen die Sponsoren aus Regierungen in der EU, aus Großbritannien, den Niederlanden und Norwegen. Diese in hohem Maße problematische Finanzierung aus dem Ausland bietet eine “Hintertür“ für europäische Regierungen, die israelische Politik zu beeinflussen, was in scharfem Kontrast zu den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten steht.

Die Zielgruppen der aus dem Ausland finanzierten israelischen NGOs verlagern ihre Büros zunehmend ins Ausland. Repräsentanten der B’Tselem-Ableger in Washington und London machen intensiv Lobbyarbeit für den Goldstone-Report. Und Breaking the Silence-„Zeugenaussagen“, in denen die IDF Kriegsverbrechen bezichtigt wird, finden sich in zahllosen Eingaben bei der UNO,  bei Universitätsaktionen und in internationalen Medienbeiträgen.

Es handelt sich hier um dieselben nichtstaatlichen Organisationen, die von den westlichen Medien als Autoritäten angesehen werden, wenn es um Vorwürfe wegen angeblicher Kriegsverbrechen der IDF, den Status von Jerusalem usw. geht.

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Hier noch einmal der erste  Teil: Die EU-Lobby in Israel.

Die EU-Lobby in Israel

2. Dezember 2009

HonestReporting Media BackSpin, 2. Dezember 2009

Unlängst spürte Großbritanniens Channel 4 der Existenz einer zwielichtigen Israel-Lobby in UK nach. Er behauptete, dass sie unverantwortlich handle, intransparent sei und ihre Loyalität ausländischen Regierungen schenke.

Nachdem ich gelesen habe, wie die Jerusalem Post sich mit der Untersuchung von NGO-Monitor bezüglich der EU-Finanzierung für israelische NGO’s befasst hat, frage ich mich: Gibt es eine unverschämte EU-Lobby in Israel, die unverantwortlich handelt, intransparent ist und ihre Loyalität ausländischen Regierungen schenkt?

Stellen Sie sich die Empörung vor, wenn Israel – sagen wir mal’ – auf die Teilung Belfasts drängte und einen Großteil seiner finanziellen Unterstützung einer irischen NGO zukommen ließe, die diese Agenda vorantreibt.

So ist es – die EU drängt auf die Teilung Jerusalems und stellte Ir Amim 67 Prozent des Etats für 2007 zur Verfügung, einer Organisation, die auf die Teilung Jerusalems hinarbeitet.

Wie Daniel Fink richtig anmerkt: Der Mangel an Transparenz seitens der EU verschlimmert den arabisch-israelischen Konflikt.


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