Posted tagged ‘David Suissa’

Warum Protest-Demos gegen hohe Mieten in Israel nicht mit dem arabischen Frühling zu vergleichen sind

1. August 2011

HonestReporting Media BackSpin, 1. August 2011

Zuschrift eines Lesers aus White Plains, NY:

Die Proteste gegen steigende Mieten zeigen, dass der arabische Frühling Israel erreicht hat. Das ist eine große Geschichte. Wo bleibt HonestReporting?

Auf den ersten Blick weisen gewisse populistische Merkmale und Reaktionen in den sozialen Medien Parallelen zum arabischen Frühling auf, wie auch die Organisatoren öffentlich erklärten.

Aber hier enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Die Menschenmengen auf Rabin- bzw. Tahrir-Platz besteigen nicht denselben Berg.

Statt zu sagen “Der arabische Frühling hat Israel erreicht”, muss es heißen “Israel hat den arabischen Frühling erreicht” (So gesehen kann ich David Suissas Zweistaatenlösung etwas abgewinnen.)

Manche Journalisten finden den Vergleich mit dem arabischen Frühling sexy, und die Parallele hat eine gewisse Berechtigung, was die Art und Weise betrifft, wie die Proteste organisiert sind. Aber das ist auch schon alles. Diese Proteste betreffen ein innenpolitisches Thema, das den Rahmen der Arbeit von HonestReporting sprengt.

Wenn die Regierung sich dafür entscheiden würde, den Rabin-Platz in Tel Aviv mit Panzern, Hubschraubern und Scharfschützen zurückzuerobern, dann wäre das ein Paradigmenwechsel.

Zeltstadt in Haifa

Die israelischen Demonstranten üben ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aus, um frei gewählte Politiker zu einer Problemlösung zu veranlassen oder sie aus dem Amt zu wählen.

Die Protestbewegung ist schon seit langem Teil der politischen Kultur Israels. Ich erinnere an die Peace Now-Demonstrationen gegen den Libanonkrieg von 1982 und Kundgebungen für oder gegen die Osloer-Verträge in den 1990er-Jahren.

Und Israel besitzt schon längst die demokratischen Institutionen – wie eine frei gewählte Legislative, eine breite Palette politischer Parteien, eine unabhängige Justiz, freie Presse und eine Armee unter ziviler Kontrolle -, all das also, was Ägypter, Syrer, Libyer und Palästinenser erst noch anstreben müssen.

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(Foto von Hanay via Wikipedia)

Israelische Demokratieauswüchse sind auch ein Verkaufsargument

3. März 2011

HonestReporting Media BackSpin, 3. März 2011

Wenn wir schon ungeschönt über die israelische Demokratie sprechen: Wer wüsste dann schon, dass Warzen auch ein Verkaufsargument sein können?

Ich denke, Tom Friedman spielt darauf an, wenn er sagt, dass die Al Jazeeras Berichterstattung über Israel die arabischen Proteste mit aufheizte.

Der arabische Fernsehsender Al Jazeera hat heute ein großes Team im Einsatz, das über Israel berichtet. Hier einige der Geschichten, die der Sender in der arabischen Welt ausstrahlte: Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert musste zurücktreten, weil er beschuldigt wurde, illegal mit Geld gefüllte Briefumschläge von einem jüdisch-amerikanischen Unterstützer angenommen zu haben. Kürzlich verurteilte ein israelisches Gericht den ehemaligen Staatspräsidenten Moshe Katsav wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, wobei man sich auf  Anschuldigungen ehemaliger Mitarbeiterinnen stützte.

Und erst zwei Wochen ist es her, dass Israel im letzten Moment die Ernennung von Generalmajor Yoav Galant zum neuen Stabschef der israelischen Armee revidiert hatte, nachdem israelische Umweltschützer eine regierungsamtliche Untersuchung erwirkt hatten, die zu dem Ergebnis kam, dass General Galant öffentlichen Grundbesitz in der Nähe seines Hauses unrechtmäßig erworben hätte. (Sie können sein Haus bei Google Maps sehen!) Dies hat in Ägypten, wo Landverkäufe an Bonzen und Kumpane des Regimes in Kairo im letzten Jahr in aller Munde waren und über Nacht zu riesigen Gewinnen geführt hatten, sicher großes Gelächter ausgelöst. Wenn man in der Nähe eines Landes lebt, das seine obersten Führungskräfte wegen Korruption vor Gericht bringt und man selbst in einem Land lebt, in dem viele Top-Funktionäre korrupt sind, dann nimmt man dies aufmerksam zur Kenntnis.

Transparenz und Rechenschaftspflicht sind in der Tat essentiell für einen demokratischen Staat. Friedman stimmt nicht mit David Suissa überein, der über den Export israelischer Demokratie gesprochen hatte. Aber es macht die Warzen etwas mehr erträglich….


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