Gerichtsfeldzug der Guerilla geht erst los

HonestReporting Media BackSpin, 24. September 2009

Der Fallout des Goldstone-Reports regnet weiter: Luis Moreno-Ocampa, Generalstaatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, erwägt bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den IDF-Reserveoffizier Oberstleutnant David Benjamin.

Dazu Newsweek:

Israel unterzeichnete den Vertrag nicht, der den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) begründete, und steht folglich außerhalb Moreno-Ocampos (Gerichts-) Zuständigkeit, aber dank eines juristischen Kniffs, so der Strafverfolger gegenüber NEWSWEEK, geht er davon aus, dass er jegliche Ermächtigung hat, ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen. Benjamin besitzt die Staatsbürgerschaft für Israel und Südafrika, und Letzteres hat die ICC-Charta unterzeichnet, was Benjamin in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs bringt.

Bei Haaretz erfahren Sie mehr zu diesem Fall.

“Lawfare (Gerichtsfeldzug, juristischer Feldzug)” so beschrieb Anne Herzberg es einmal, ist die „frivole Ausnutzung westlicher Gerichtshöfe, um israelische Offizielle zu drangsalieren.“ Die zunehmende Tendenz hin zu globaler Gerichtsbarkeit verstärkt dieses Phänomen.

Und seine Drohung bleibt nicht länger auf Israel beschränkt. Moreno-Ocampo, den TIME einmal als Don Quichotte von Darfur bezeichnete, sucht auch nach möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den USA oder den NATO-Kräften in Afghanistan begangen worden sein könnten. Wenige Tage vor Veröffentlichung des Goldstone-Report berichtete das Wall Street Journal:

Der Staatsanwalt sagte, dass NATO-Truppen – denen die US-Soldaten angehören – möglicherweise Ziel einer Strafverfolgung durch den ICC werden könnten, da die angeblichen Verbrechen in Afghanistan, das sich dem Internationalen Strafgerichtshof angeschlossen hat, begangen worden wären.

Botschafter Michael Oren unterstrich heute im Boston Globe ganz deutlich, dass der Goldstone-Report nicht nur den israelischen Soldaten die Hände im Kampf gegen den palästinensischen Terror binden würde, sondern jedem Land weltweit, das gegen Terror vorgeht – wegen der Wahrscheinlichkeit politisch motivierter Ermittlungen und juristischer Tricks.

Lesen Sie HonestReportings Reaktion auf den Goldstone-Report, die eine neue Auflistung weiterer Ressourcen aus dem Netz und der Blogosphäre enthält.

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One Comment - “Gerichtsfeldzug der Guerilla geht erst los”


  1. die Ankläger eines imaginären Weltstrafrechts werden letztlich zu Beschützern skrupelloser Regime:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/04/21/wir-sind-un-sonderberichterstatter-uber-folter/

    Wer den UN-Haftbefehl gegen Sudans Präsident Bashir exekutieren würde, könnte nach den hehren UN Standards Professor Nowaks wohl selbst mit einer Verurteilung vor irgendeinem UN Gericht rechnen – die strenge Aburteilung des Weltpolizistens USA wird Diktatoren nicht abschrecken, sondern sie dazu ermutigen, mit aller Gewalt an ihrer Macht festzuhalten. Im Fall ihrer freiwilligen Aufgabe wäre schließlich eine strafrechtliche Verurteilung völkerrechtliche Pflicht.


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